Am Freitag hab ich über die Abmahnung von der Firma Callactive gegen Stefan Niggemeier berichtet und hatte das Law-Blog zitiert, dass laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf “für Forenbetreiber und Blogger für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht“. Offenbar lagen wir (Law-Blog und ich) da gar nicht so falsch, denn Thomas Schwenke (Rechtsanwalt und Gründer von Advisign.de) bewertet den aktuellen Fall gemäß der Gesetzeslage so:

§§ 7 und 10 des Telemediengesetzes (TMG) an:

§7 (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. […]

§ 10 Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. […]

Bitte alles genau bei Thomas Schwenke auf upload-magazin.de nachlesen!!

via Blogschrott.net

Bildblog-Mitbegründer Stefan Niggemeier (Neulich bei “Busch@n-tv” zum Thema “Blogs, YouTube, SecondLife – verdummt uns das Internet?”) wurde von der Firma Callactive (Anrufsendungen auf Viva, Nick und Comedy Central) wegen des Kommentars eines Fremden auf seiner Seite abgemahnt!

Ein Nutzer hatte “am vergangenen Sonntag um 3:37 Uhr” unter einem Beitrag was geschrieben, was Stefan “unmittelbar, nachdem” er es gesehen hat auch entfernte (Sonntag um 11.06 Uhr). Der Anwalt von Callactive meint aber, dass das nicht genüge, da “trotz der Löschung nicht dauerhaft ausgeschlossen sei, dass dieser Kommentar erneut abgegeben werde“. Herr Niggemeier sei “als Störer” verantwortlich, weil es sein Blog sei und er im einleitenden Beitrag ausdrücklich zu Kommentaren aufgefordert habe. Er habe deshalb die Pflicht, “die Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen” (“in eigener Sache” hier).

Ich wunder mich nun etwas, denn vor einiger Zeit hab ich hier über einen Kommentar-Spammer geschrieben und dabei angemerkt, dass “für Forenbetreiber und Blogger laut Urteil vom 7. Juni 2006 (Oberlandesgericht Düsseldorf) für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht“. Solche Beiträge müssen auch erst dann gelöscht werden, wenn der Forenbetreiber / Blogger von ihnen Kenntnis erlangt hat – “Eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht lehnt das Gericht ab“. (Quelle Law-Blog)

Nun frage ich mich, ist das jetzt schon wieder hinfällig?!

Robert von Basic Thinking hat gleich eine Umfrage gestartet, ob sich Abmahnungen gegen Blogger auf das persönliche Blogverhalten ausgewirkt haben, bezüglich Kommentarmoderation.

Ich kann nur sagen, ich war immer schon vorsichtig, mit dem was ich hier schreibe. Nun muss ich auch noch aufpassen, was andere hier schreiben – aber ich habe Moderation eingeschaltet, was aber nur völlig fremde abhält. Fällt einer meiner Stammleser aus dem Rahmen, kann auch ich nichts machen…

via alleswasbewegt