Schlagwort-Archive: Abmahnung

Fernsehen

Abmahnung: RTL krallt sich DSDS-News

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Im Februar 2007 hab ich ganz begeistert über das Blog-Projekt “DSDS-News.de” (Deutschland sucht den Superstar) berichtet und hab mich “fremdgefreut” (wenn es fremdschämen gibt, dann gibts das auch) über den überwältigenden Erfolg einer Idee. Gleichzeitig war es hochinteressant zu lesen, welche technischen Probleme mit einem solchen Hype verbunden sind.

Aber wie so oft, wenn etwas erfolgreich ist, ruft es Neider auf den Plan:

…nach fast 3 Jahren Duldung des Projekts DSDS-News.de meldet RTL Television jetzt stark verspätet seine Markenrechtsansprüche an UND verlangt die Schließung und Übertragung(!) der Domain.

Jetzt wo die Aufbauarbeit gemacht ist, will RTL “seine” Seite zurück und hat nicht mal fertig gebracht, den Inhaber (wie vorher immer) zu kontaktieren. Grund: Der Inhaber ist SEO und soll somit rein “kommerzielle Interessen” haben! Und es geht auch noch weiter: Auch andere DSDS-Domain-Inhaber müssen eine Abmahnung und eine Herausgabe fürchten!

Ich finds eine Frechheit! Entweder gleich die Rechte geltend machen und das Ganze verbieten oder es erdulden! Nach 3 Jahren… da könnt ja jeder kommen! Aber leider scheint sowas grad “Mode” zu sein: VOX Wohnen nach Wunsch!

Mehr bei DSDS-News “RTL will sich DSDS-News.de einklagen – Schließung droht!”

via blogschrott.net

Allgemein

Märklin ist insolvent

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Ich habe wässrige Augen! Laut N-TV.de ist der Göppinger Modelleisenbahnbauer Märklin ist insolvent! Kredite bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Göppinger Kreissparkasse waren ausgelaufen, zudem kämpfte das Unternehmen seit Jahren mit roten Zahlen.

Märklin, der große Konkurrent von meiner ARNOLD-N, als es Ende der 80er immer mehr in Richtung Digitalisierung der Modellbahnanlagen ging…

Arnold-N Modellbahnhersteller aus Nürnberg

Da fällt mir ein. was wurde eigentlich aus meiner Marke? Was wurde aus dem 1906 in Nürnberg gegründeten Spielwarenunternehmen Arnold?

Ein bisschen hab ich mich durch die Foren gelesen: Offenbar waren die schon 1995 insolvent, wurden dann von Rivarossi übernommen, die aber 2003 auch Pleite gingen. So hat sich das englische Unternehmen Hornby Plc. Teile von Rivarossi gesichert  u.a. den Markennamen “Arnold”. Seit 2006 gibt es nun wieder Modellbahnprodukte unter dem Namen Arnold im Handel, welche aber leider wie so vieles anderes in China produziert wird. *schnief*

Wenigstens verbleibt die Hornby Deutschland-Vertretung im Frankenland (Ostpreußenstraße 13, D-96472 Rödental) nördlich von Coburg!

PS: Wenn ich heute über Bahn blogge, dann möchte ich natürlich auch auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gegen netzpolitik.org hinweisen.

Plugins

Abmahnung wegen Subscribe to Comments?

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Abmahnanwälte und die passenden Kläger sind ja sowas von kreativ! Da hat so mancher Seitenbetreiber und Blogger das gewisse Plugin “Subscribe to Comments” (so wie ich) oder ähnliches im Einsatz, um dem User /Leser folgenden Service zu bieten:

Wenn der User /Leser kommentiert hat kann, er eine Schaltfläche aktivieren und sich “über weitere Kommentare informieren lassen“. Das ist gut für Diskussionen (z.B. beim Fussball) oder wenn man Fragen stellt.

Nun aber wurde Jan Tissler (upload-magazin.de) wegen dieses Services abgemahnt, da eine eingegebene e-mail-Adresse im Vorfeld nicht überprüft und bestätigt werden muss – d.h. jeder Kommentierer kann bei “e-mail-Adresse” eine beliebige mail-Adresse angeben, sich quasi auch als jemand anderes ausgeben (fehlendes “Double-Opt-In-Verfahren“? Erklärung bei advissign.de)! Diese “andere” Person erhält dann Nachrichten, die als “Spam” bezeichnet werden könnten.

Normalerweise betrifft so etwas nur gewerbliche Seiten, aber selbst da haben sich diese findigen Leute was gedacht: Schon allein wenn man Google-AdSense-Anzeigen einblendet, hat man eine Gewinnerzielungsabsicht und könnte als “gewerblich” eingestuft werden. Ja, das ist Deutschland…

Nun schalten Land auf, Land ab die meisten Webmaster dieses Plugin einfach ab (webmaster-Blog: typisch deutsch), da noch kein adäquater Ersatz in Aussicht ist!

Robert Basic hingegen ist der Meinung, dass Jan einem “Betrüger auf den Leim gegangen ist” und meint dass der Kläger nachweisen müsste, dass er “es nicht doch selbst war”. Jedenfalls ist das Plugin bei ihm noch aktiv!

Update: Gerade hab ich bei Gedankendeponie gefunden, dass infogurke das Plugin umgeschrieben hat. Das werd ich mir morgen mal ansehen!

via Rivva

Internet

Hafte ich für Kommentare in meinem Blog?

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Am Freitag hab ich über die Abmahnung von der Firma Callactive gegen Stefan Niggemeier berichtet und hatte das Law-Blog zitiert, dass laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf “für Forenbetreiber und Blogger für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht“. Offenbar lagen wir (Law-Blog und ich) da gar nicht so falsch, denn Thomas Schwenke (Rechtsanwalt und Gründer von Advisign.de) bewertet den aktuellen Fall gemäß der Gesetzeslage so:

§§ 7 und 10 des Telemediengesetzes (TMG) an:

§7 (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. […]

§ 10 Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

  1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
  2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. […]

Bitte alles genau bei Thomas Schwenke auf upload-magazin.de nachlesen!!

via Blogschrott.net

Internet

Abmahnung wegen eines Kommentars?

Ein Kommentar

Bildblog-Mitbegründer Stefan Niggemeier (Neulich bei “Busch@n-tv” zum Thema “Blogs, YouTube, SecondLife – verdummt uns das Internet?”) wurde von der Firma Callactive (Anrufsendungen auf Viva, Nick und Comedy Central) wegen des Kommentars eines Fremden auf seiner Seite abgemahnt!

Ein Nutzer hatte “am vergangenen Sonntag um 3:37 Uhr” unter einem Beitrag was geschrieben, was Stefan “unmittelbar, nachdem” er es gesehen hat auch entfernte (Sonntag um 11.06 Uhr). Der Anwalt von Callactive meint aber, dass das nicht genüge, da “trotz der Löschung nicht dauerhaft ausgeschlossen sei, dass dieser Kommentar erneut abgegeben werde“. Herr Niggemeier sei “als Störer” verantwortlich, weil es sein Blog sei und er im einleitenden Beitrag ausdrücklich zu Kommentaren aufgefordert habe. Er habe deshalb die Pflicht, “die Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen” (“in eigener Sache” hier).

Ich wunder mich nun etwas, denn vor einiger Zeit hab ich hier über einen Kommentar-Spammer geschrieben und dabei angemerkt, dass “für Forenbetreiber und Blogger laut Urteil vom 7. Juni 2006 (Oberlandesgericht Düsseldorf) für rechtswidrige Einträge Dritter keine direkte Haftung besteht“. Solche Beiträge müssen auch erst dann gelöscht werden, wenn der Forenbetreiber / Blogger von ihnen Kenntnis erlangt hat – “Eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht lehnt das Gericht ab“. (Quelle Law-Blog)

Nun frage ich mich, ist das jetzt schon wieder hinfällig?!

Robert von Basic Thinking hat gleich eine Umfrage gestartet, ob sich Abmahnungen gegen Blogger auf das persönliche Blogverhalten ausgewirkt haben, bezüglich Kommentarmoderation.

Ich kann nur sagen, ich war immer schon vorsichtig, mit dem was ich hier schreibe. Nun muss ich auch noch aufpassen, was andere hier schreiben – aber ich habe Moderation eingeschaltet, was aber nur völlig fremde abhält. Fällt einer meiner Stammleser aus dem Rahmen, kann auch ich nichts machen…

via alleswasbewegt

Internet, SEO

Interview: Abmahn-Welle im Internet

8 Kommentare

Gerade hab ich ein hochinteressantes Interview von tagesschau.de mit Strafverteidiger Udo Vetter, der seit vielen Jahren das Lawblog betreibt, gelesen. Er spricht “über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger” – unbedingt lesen! Hier ein kurzer Auszug:

…Vetter: Meinungs-, Satire- und Blogfreiheit wird durch wirtschaftliche Übermacht unterdrückt. Sehr viele Abmahnungen werden mit der Finanzkraft des Abmahnenden durchgesetzt. In der Regel kommt es auch nicht zum Prozess, da der Abgemahnte im Hinblick auf die möglichen Kosten sofort klein beigibt. Das ist ein Verlust für das Recht, weil der wirtschaftliche Stärkere gewinnt. Und das kann es nicht sein. Meinungsäußerungen, Tatsachenbehauptung und sachliche Kritik müssen möglich sein, ohne dass dem Blogger gleich eine kostspielige Abmahnung ins Haus flattert... (Quelle: tagesschau.de)

Beim Saftblog haben wir ja gesehen, wie schnell das gehen kann. Ich finde einfach, es muß erst eine Kontaktaufnahme stattfinden, in welcher dem Blogger Zeit gegeben werden muss (vielleicht ne Woche oder 14 Tage), auf den Sachverhalt zu reagieren (umzuschreiben oder zu entfernen). Einem Handwerker muss man ja auch Gelegenheit zur Nachbesserung geben! Denn oftmals ist sich der Schreiber des Verstoßes überhaupt nicht bewusst!

Nun hat es auch Matthias Süß erwischt, mit einem Fall, der einem besonders “an den Haaren herbeigezogen” erscheint! (Nette Diskussion beim RA-Blog, danke Farlion)

via ichbins.wordpress.com, der sich, um sich gegen Abmahnwütige zu schützen ein ganz besonderes Impressum hat einfallen lassen… 😀

Internet, Politik und Wirtschaft

Abmahnterror bald Olympische Disziplin?

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Was is denn da schon wieder los? Da schaut man morgens rein, was Stoibär und Dreibein so verzapft haben und stößt auf folgenden Fall:

Da schreibt der Saftblog einen Bericht über die Olympischen Spiele, bildet dazu auch noch die dazugehörigen Ringe ab und wird einige Zeit später abgemahnt: Summe 150.000 Euro

Nun überlege ich natürlich die ganze Zeit, wo habe ich was “falsch” gemacht bzw. habe ich Markenrechte verletzt? Nicht dass ich von Britney verklagt werde, weil ich über ihr Skandalfoto geschrieben habe? Oder von meinem Kumpel Paul, weil ich ein Bild von Ihm als Partylöwe online gestellt habe….

Zurück zum Thema: Nun hat sich doch wahrhaftig der Pressesprecher vom Deutschen Olympischen Sportbund zu Wort (vom marketing-blog.biz) gemeldet mit folgender Aussage:

Wenn ich in einer Zeitung, im TV oder im Internet eine Marke verwende, die mir nicht gehört und abgemahnt werde, dies zu unterlassen, werde ich dies tun. Und sicher nicht sagen, ich stelle die Zeitung ein, ich schließe den Sender, ich nehme ich den blog vom Netz?

Wie stellt sich der Herr das mit uns Blogger eigentlich vor? Habe ich eine Redaktion vom 12 Journalisten und 4 Korrespondenten, eine Abonnentenabteilung und einen Werbeanzeigen-Etat von 100.000 Euro, nur weil ich ab und an meinen Senft (=fränkisch) zu allgemeinen Themen dazugeben will?

Nun ist es an uns, Solidarität zu zeigen und uns zu organisieren! Horrende Summen einzutreiben ohne vorherige Vorwarnung ist unsittlich und unanständig! Dreibein meint ganz richtig:

Verlinkt und kommentiert diesen Artikel (Abmahn-Terror in Deutschland)!
Macht jemand einen Button und ein Logo?
Laßt uns alle zusammenrücken und es denen zeigen!

Ich bin dabei und unterstütze! Hallo Frau Merkel, wir kommen!

Weiter Infos hier:
Stoibär: Anleitung: Wie schade ich dem Ansehen des Sports?
Das Farliblog: Der DOSB e.V. äußert sich
Kelterei Walther: Offizielle Stellungnahme des Deutschen Olympischen Sportbundes
www.rettet-das-internet.de

Update 16.12.: Die Pressestelle des DOSB möchte eine Einigung! “Die Kuh scheint vom Eis zu sein.” Mehr bei Saftblog